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Artikel-ServicesZDFEin Sender im Griff

Von Michael Hanfeld

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Raumlumt die Zweifel am Durchgriff der Parteien aus: Roland Koch am Donnerstag im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin

29. November 2009Das Ergebnis uumlberraschte dann doch. Mit sieben zu sieben Stimmen hat der Verwaltungsrat des ZDF die Vertragsverlaumlngerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender abgelehnt. Erwartet worden war eine Ablehnung mit neun zu fuumlnf Stimmen, denn uumlber neun Vertreter verfuumlgt das Unionslager im ZDF-Aufsichtsgremium, fuumlnf fahren auf dem Ticket der Sozialdemokraten.

So haben sich immerhin zwei von vierzehn anders verhalten, als ihnen eingeblaumlut worden war. Das ist fast ein Aufstand und fast ein Triumph. Doch es war klar, dass es den Triumph nicht geben konnte, der weniger ein persoumlnlicher Brenders, sondern einer der Rundfunkfreiheit gewesen waumlre.

Dank an Roland Koch

Wir sind dem hessischen Ministerpraumlsidenten Roland Koch gewissermaszligen zu Dank verpflichtet. Nicht weil es gute Gruumlnde fuumlr sein Verhalten gaumlbe, gegen Brender Front zu machen, im Gegenteil, es gibt keinen einzigen. Wohl aber, weil Koch die Sache durchgezogen hat und nicht wie der genauso agierende Edmund Stoiber in Deckung geblieben ist.

Denn spaumltestens jetzt weiszlig wieder jeder, wo beim oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF, der Hammer haumlngt ndash bei der Politik, bei den Parteien. Das war schon immer so, nur ist es selten so eklatant aufgeschienen wie bei dem Streit um den Chefredakteur. Denken wir nur an die erste Wahl des amtierenden Intendanten Markus Schaumlchter im Jahr 2002: Auch da gab es ein unwuumlrdiges Geschacher, ein Kandidat nach dem anderen wurde verheizt, keiner von ihnen persoumlnlich gewuumlrdigt, sondern nach links oder rechts verrechnet.

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Tage- und naumlchtelang ging das so, auf dem Lerchenberg in Mainz. Lehnte die Union den einen ab, lieszligen die Sozialdemokraten prompt den naumlchsten Kandidaten vor die Wand laufen. Drei Tuumlren gab es zum Versammlungssaal, in dem der Fernsehrat hockte ndash der mit 77 Mitgliedern zwar ungleich groumlszliger, aber ebenso parteipolitisch zusammengewuumlrfelt ist wie der Verwaltungsrat ndash, aus der einen trat der rheinland-pfaumllzische Ministerpraumlsident Kurt Beck, aus der anderen sein Amtsvorgaumlnger Bernhard Vogel, zwischendrin fuumlr die CSU der Politiker Wilfried Scharnagl.

Irgendwann, so gegen Mitternacht, als einmal wieder alles nichts war, habe ich Kurt Beck gefragt, warum man sich denn nicht auf einen Kandidaten einigen koumlnne, wo doch jeder beschwoumlre, man habe gleich mehrere wuumlrdige Aspiranten. Darauf kam nur eine genervte Gegenfrage: Ja, glauben Sie denn, dass Politik so funktioniert?ldquo

Die Initiative der Gruumlnen

Nein, glauben wir nicht. Irgendwann haben die Fernsehraumlte Markus Schaumlchter gewaumlhlt, von dem nun niemand erwarten durfte, dass er den Helden spielt und seinen eigenen Verwaltungsrat verklagt. Es sollte aber auch niemand denken, dass die Kritik von SPD-Ministerpraumlsidenten am Verhalten Kochs ernst gemeint sei. Er exekutiert ohne Ruumlcksicht auf Verluste oumlffentlich, was die anderen im Stillen halten.

Wirklich ernst meinen es nur die Gruumlnen, die im Bundestag ein Normenkontrollverfahren vorbereiten, um die Bedenken der Staatsrechtler aufzunehmen, die die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitungldquo (Dokumentation: Offener Brief von 5 deutschen Staatsrechtslehrern) dokumentiert hat. Die Gruumlnen wollen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien in Karlsruhe uumlberpruumlfen lassen, nur das bringt die Debatte weiter. Ein Drittel der Parlamentarier muss dem Antrag zustimmen. Folgt man den Programmen und Bekundungen, muumlsste die noumltige Stimmenzahl leicht zustande kommen, parteiuumlbergreifend. Das ist der Schritt, den alle Ministerpraumlsidenten fuumlrchten.

Das deutsche System

Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht die aus dem Grundgesetz abgeleitete Staatsferneldquo des oumlffentlich-rechtlichen Rundfunks heute definiert. Es ist kaum damit zu rechnen, dass sie den Politikern ihren jetzigen Status laumlsst. Andererseits haben die Verfassungsrichter fuumlr den oumlffentlich-rechtlichen Rundfunk schon einen Mechanismus erfunden, der zwar staatsfernldquo, aber leider auch weltfremd ist: Die Anstalten duumlrfen naumlmlich fast ungestoumlrt selbst entscheiden, wieviel Gebuumlhrengeld sie von den Buumlrgern haben wollen: Sie legen ihre Wuumlnsche dar, im Anstaltsdeutsch heiszligt das Finanzbedarfldquo, eine Kommission schaut, pruumlft, zieht ein wenig ab, und die Ministerpraumlsidenten und Landtage sollen zustimmen.

Tun sie es nicht, ziehen die Sender vors Verfassungsgericht, wie schon geschehen, und klagen ihr Geld ein. So wird es mehr und mehr, und so funktioniert das deutsche System der checks and balances zwischen Sendern und Politikern: Die Sender nehmen das Geld, die Politiker erhalten ihre Macht, ausgeuumlbt vor allem uumlber Personalentscheidungen. Bei den Verhandlungen zum letzten Rundfunkstaatsvertrag funktionierte das auch so: Am Ende erfuumlllten die Ministerpraumlsidenten ARD und ZDF alle Wuumlnsche, auch fuumlrs Internet. Sie wissen ja, welchen Preis sie dafuumlr fordern duumlrfen.

Ein Fall Brenderldquo, der in Wahrheit ein Fall Kochldquo oder ein Fall Ministerpraumlsidentenldquo oder ein Fall Parteipolitikldquo ist, musste zum casus belli werden, weil er das System bedroht. Die Gruumlnen ziehen daraus den einzig richtigen Schluss. Der naumlchste Chefredakteur des ZDF, den der Intendant noch in diesem Jahr durch den Verwaltungsrat bringen will, kann einem leid tun. Bei ihm oder ihr sehen wir alle von Beginn an, wer die Strippen an der Marionette zieht.